06.04.2020 in Presse

Stabsstellen zum Mieter- und Fluglärmschutz helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern

Die SPD-Fraktion im Römer ist der Überzeugung, dass die Stabsstellen zum Mieter- und Fluglärmschutz sich bewährt haben: „Die beiden Stabsstellen leisten eine gute und unverzichtbare Arbeit und sind für sind für die Betroffenen oft die einzigen Anlaufstellen in der Stadt Frankfurt. Ich war schon erstaunt, dass die FDP die Abschaffung beider Stabsstellen gefordert hat und bin sehr froh, dass die Koalition dieses Ansinnen abgelehnt hat“, so Roger Podstatny, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen sei ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt werde nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Frankfurt am Main am 01. März 2019 die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Eine Stelle dieser Art habe es deutschlandweit bisher nicht gegeben.

Die Stabsstelle Mieterschutz unterstützt Mieterinnen und Mieter, die angesichts – beispielsweise eines Eigentümerwechsels oder auch einer umfangreichen Modernisierungsankündigung – Repressalien und Entmietungsszenarien für die gesamte Hausgemeinschaft befürchten. Hierbei informiert sie die Mieterinnen und Mieter über die rechtliche Situation, berät zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens einer Hausgemeinschaft, vermittelt an die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung und an die Mieterschutzvereine, führt Mediationsverfahren zwischen den Mietenden und Vermietenden durch, bietet Informationsveranstaltungen zur Aufklärung der Betroffenen an und macht auf Unterstützungsangebote der Stadt bekannt.

„Wer, wie die FDP, eine solche Stabsstelle zum Mieterschutz einfach abschaffen will, zeigt deutlich, dass er nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich die Spekulanten schützen will“, so Podstatny.

Die Stabsstelle für Fluglärmschutz setzt sich nachhaltig für fluglärmbetroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ein. Weiterhin gibt es ein Bürgertelefon und es wird über die Belastungen von Fluglärm sowie stofflichen Emissionen, wie Ultrafeinstaub, auf hohem wissenschaftlichem Niveau informiert. Die Fluglärmbelastung in Frankfurt wird im Allgemeinen detailgetreu analysiert und bewertet. Roger Podstatny erklärt abschließend: „Natürlich herrscht aufgrund der Corona-Pandemie im Moment Ruhe am Frankfurter Himmel, aber wenn der Flughafen wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt, werden die WHO-Grenzwerte für Fluglärm in Frankfurt wieder dauerhaft überschritten. Die Stabsstelle hat noch viel zu tun.“

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05.04.2020 in Presse von SPD Sossenheim

Große private Firmen sollen ÖPNV mitfinanzieren

„Die bestehende Mischfinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln und Bei­trägen der Nutzer reicht nicht aus, um den wachsenden Anforderungen in der not­wendigen Form gerecht zu werden. Es ist zwingend erforderlich, die Finanzierungs­quellen für den ÖPNV zu ergänzen, ohne die Nutzer und die öffentlichen Kassen weiter zu belasten. Die aktuelle Kombination aus Nutzerentgelten und Öffentlichen Zuschüssen muss ergänzt werden um eine Finanzierung durch große private Unter­nehmen, die von der Existenz und dem Ausbau des Nahverkehrs in besonderer Weise profitieren“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

Zur Umsetzung ist z.B. denkbar, dass sich große Industrieparks dauerhaft finanziell an der Bereitstellung und Weiterentwicklung einer angemessenen Anbindung ihrer Betriebs­flächen an den ÖPNV beteiligen. Die Fraport AG könnte z. B. den S-Bahn Anschluss an das Terminal 3 finanzieren und einen Teil der Kosten auf die am Flughafen ansässigen Firmen umlegen. Hier sollten auch die Kosten für Sanierung und Betrieb bereits bestehen­der Einrichtungen des ÖPNV (Regionalbahnhof, Fernbahnhof (anteilig), Bushaltestellen des ÖPNV, Fernbusbahnhof (anteilig) einbezogen werden. In ähnlicher Weise sind Beteiligungen am ÖPNV im Industriepark Höchst, dem Opelwerken Rüsselsheim und weiteren großen Unternehmensansiedlungen denkbar.

Alle diese Unternehmen gewinnen mit einem guten ÖPNV Anschluss, wenn die Mitarbeiter besser an ihren Arbeitsplatz kommen. Am Beispiel des Flughafens wäre möglicherweise noch darüber nachzudenken, ob die an- und abreisenden Passagiere und andere Besucher in eine solche Berechnung einbezogen werden können. Zusätzlich ist die bessere ÖPNV Anbindung und Nutzung ein Gewinn für den Klimaschutz und hilft CO2 einzusparen. Deshalb hat die AfA einen entsprechenden Antrag in den Parteitag der SPD Frankfurt eingebracht.

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05.04.2020 in Presse von AfA Frankfurt

Große private Firmen sollen ÖPNV mitfinanzieren

„Die bestehende Mischfinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln und Bei­trägen der Nutzer reicht nicht aus, um den wachsenden Anforderungen in der not­wendigen Form gerecht zu werden. Es ist zwingend erforderlich, die Finanzierungs­quellen für den ÖPNV zu ergänzen, ohne die Nutzer und die öffentlichen Kassen weiter zu belasten. Die aktuelle Kombination aus Nutzerentgelten und Öffentlichen Zuschüssen muss ergänzt werden um eine Finanzierung durch große private Unter­nehmen, die von der Existenz und dem Ausbau des Nahverkehrs in besonderer Weise profitieren“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

Zur Umsetzung ist z.B. denkbar, dass sich große Industrieparks dauerhaft finanziell an der Bereitstellung und Weiterentwicklung einer angemessenen Anbindung ihrer Betriebs­flächen an den ÖPNV beteiligen. Die Fraport AG könnte z. B. den S-Bahn Anschluss an das Terminal 3 finanzieren und einen Teil der Kosten auf die am Flughafen ansässigen Firmen umlegen. Hier sollten auch die Kosten für Sanierung und Betrieb bereits bestehen­der Einrichtungen des ÖPNV (Regionalbahnhof, Fernbahnhof (anteilig), Bushaltestellen des ÖPNV, Fernbusbahnhof (anteilig) einbezogen werden. In ähnlicher Weise sind Beteiligungen am ÖPNV im Industriepark Höchst, dem Opelwerken Rüsselsheim und weiteren großen Unternehmensansiedlungen denkbar.

Alle diese Unternehmen gewinnen mit einem guten ÖPNV Anschluss, wenn die Mitarbeiter besser an ihren Arbeitsplatz kommen. Am Beispiel des Flughafens wäre möglicherweise noch darüber nachzudenken, ob die an- und abreisenden Passagiere und andere Besucher in eine solche Berechnung einbezogen werden können. Zusätzlich ist die bessere ÖPNV Anbindung und Nutzung ein Gewinn für den Klimaschutz und hilft CO2 einzusparen. Deshalb hat die AfA einen entsprechenden Antrag in den Parteitag der SPD Frankfurt eingebracht.

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