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Roger Podstatny

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19.06.2019, 15:00 Uhr geschäftsführender Fraktionsvorstand

19.06.2019, 16:00 Uhr Fraktionsvorstand

19.06.2019, 17:00 Uhr Fraktionssitzung

Arbeit

Für eine neue Politik der Arbeit

Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, versicherbares Risiko auf Zeit, sondern ein gesellschaftlich verursachtes und damit politisch zu lösendes Problem. Je schwerer die ökonomischen und sozialen Kosten der Massenarbeitslosigkeit auf den Völkern lasten, desto häufiger wird versucht, der eigenen Wirtschaft durch Protektionismus Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Wir halten demgegenüber ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten gegen Massenarbeitslosigkeit für unabdingbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß wir bereit sind, eine wirksame Beschäftigungspolitik im eigenen Land in Gang zu setzen. Notwendig ist eine Kombination von Maßnahmen, die
  • sinnvolle, dauerhafte Beschäftigung für alle schafft und zugleich
  • Umweltbelastungen, insbesondere den Energieverbrauch wirksam und schnell vermindert,
  • humanere Arbeitsbedingungen schafft,
  • die Bundesrepublik als Industriestandort international wettbewerbsfähig erhält,
  • Wissen, Einsatzbereitschaft und Kreativität der Menschen fördert,
  • neue soziale und kulturelle Entwicklungen ermöglicht.
Vielen Menschen fehlt es noch am Lebensnotwendigen. Eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze. Ökologische Erneuerung schafft zusätzliche Arbeit. Dies gilt für die Aufarbeitung von Altlasten wie auch für Umweltvorsorge, für naturgerechte Landwirtschaft, den Umbau des Verkehrswesens und des Energiesystems. Wo Energie gespart, Energieversorgung dezentralisiert, Müll wiederaufgearbeitet, umweltschädliche Güter durch umweltfreundliche ersetzt werden, entsteht Arbeit. Städte und Dörfer müssen erneuert, Wohnungen errichtet und modernisiert, Nahverkehrssysteme ausgebaut, Kulturschätze erhalten werden. Auch der Bedarf an sozialen Dienstleistungen wächst. Wir wollen die öffentlichen Dienstleistungen verbessern und die Angebote insbesondere für benachteiligte Menschen und Gruppen ausbauen. Bildung, Weiterbildung, Kultur, Forschung und Wissenschaft brauchen Menschen. Kinder müssen betreut, Jugendarbeit geleistet, Kranke und immer mehr Alte gepflegt, Ausländer und ihre Kinder eingegliedert, Behinderte betreut und integriert, Suchtprävention geleistet und Suchtkranke geheilt, psychisch Gefährdete begleitet, Straffällige resozialisiert, Hilfe zur Selbsthilfe organisiert werden. Die sozialen Dienste müssen zu einem flächendeckenden Netz ambulanter und stationärer Hilfen verbunden werden.
 

Arbeitszeitverkürzung

Beitrag zu Vollbeschäftigung und Zeitsouveränität Wir wollen die Steigerung der Produktivität zur Verkürzung der Arbeitszeit nutzen, wobei kürzere Arbeitszeit nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeit bedeutet. Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität. Sie schafft Arbeitsplätze. Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich wird. Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden. Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche als Regel an. Bei kürzerer Regelarbeitszeit wird gerechte Einkommensverteilung noch wichtiger. Löhne und Gehälter sollten daher nach Einkommensgruppen differenziert erhöht werden. Flexiblere Arbeitszeiten führen nur dann zu mehr Zeitsouveränität, wenn sie arbeitnehmerorientiert und kollektiv abgesichert sind. Dabei ist auf Arbeitsrhythmen zu achten, die der Gesundheit, der persönlichen Leistungsfähigkeit und sozialen Beziehungen zuträglich sind. Der Samstag darf nicht zum Regelarbeitstag, Sonntagsarbeit nur in zwingenden Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Nachtarbeit wollen wir, weil sie gesundheitsschädlich ist, auf Ausnahmefälle beschränken. Überstunden sind gesetzlich zu begrenzen . Wer zu ungewöhnlicher Zeit arbeitet, hat Anspruch auf angemessenen Ausgleich. Alle Männer und Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, Erwerbsarbeit zu reduzieren oder zu unterbrechen,
  • um sich der Kindererziehung zu widmen,
  • um sich weiterzubilden, auch in einem Weiterbildungsjahr,
  • um Alte, Kranke oder Behinderte zu pflegen,
  • um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu finden.
Wir werden dafür sorgen, daß in diesen Fällen der Platz im Erwerbsleben und die soziale Sicherung rechtlich garantiert sind. Wir werden Modelle zur Finanzierung erarbeiten und gemeinsam mit den Tarifparteien durchsetzen. Darüber hinaus wollen wir die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten schaffen, aus dem Arbeitsleben vorübergehend auszuscheiden und anschließend an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben. Leiharbeit ist zu verbieten. Wir fordern ein Arbeitsgesetzbuch, um alle Beschäftigungsverhältnisse unter den Schutz eines einheitlichen Arbeitsrechts zu stellen. Alle Formen der Erwerbsarbeit müssen als Normalarbeitsverhältnisse abgesichert sein. Dies bedeutet nicht die Aufrechterhaltung starrer Arbeitszeitstrukturen, sondern ein arbeits- und sozialrechtlich geschütztes Verhältnis für alle Formen der Erwerbsarbeit. Wir wollen, wo möglich, nicht Arbeitslosigkeit sondern Arbeitsplätze finanzieren. Wir wollen, daß jedem, der seinen Arbeitsplatz verliert, neue Arbeit oder zusätzliche Qualifizierung angeboten wird.
 

Für eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitswelt

Unsere Forderungen für die Gestaltung der Erwerbsarbeit sind: Humanisierung, Qualifizierung und Demokratisierung. Diese drei Aufgaben bedingen einander.

Humane Gestaltung der Arbeitswelt verlangt zunächst, daß Menschen nicht durch gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen verschlissen werden. Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe, Lärm, Hitze, Gase, Strahlung und Staub, aber auch Techniken, die Monotonie und nervliche Belastung steigern, Kontrolle und Entfremdung verschärfen und Eigenverantwortlichkeit mindern , können nicht hingenommen werden. In allen Berufen müssen die Bedingungen und Anforderungen der Arbeit auch den Menschen gerecht werden, die durch unzureichende Qualifikation beeinträchtigte Gesundheit oder durch ihr Alter im Nachteil sind.

Daher wollen wir den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter entwickeln, menschengerechte Technologien und Organisationsformen fördern. Es ist staatliche Aufgabe, Tarifvertragsparteien, Wirtschaft und Wissenschaft bei der Erprobung neuer betrieblicher Lösungen zu unterstützen und für die Verbreitung des Wissens über eine menschengerechte Gestaltung zu sorgen.

Humanisierung der Arbeitswelt setzt darüber hinaus bei den kreativen, organisatorischen, fachlichen und sozialen Fähigkeiten der Menschen an. Die Menschen brauchen sinnvolle Arbeitsinhalte, ausgeweitete Handlungsspielräume, mehr Autonomie, verbesserte Qualifizierung sowie verstärkte Mitbestimmung und Beteiligung.

Die Qualität der Arbeit verbessert sich nur über bessere Qualifizierung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen das Recht auf lebenslange Aus- und Weiterbildung in der Erwerbsarbeitszeit haben. Es soll, ebenso wie ein erweiterter Bildungsurlaub, gesetzlich verankert werden.

Neue Technik macht neue Formen der Arbeitsorganisation möglich. Monotonie und Zerstückelung der Arbeit können überwunden, partnerschaftliche Zusammenarbeit kann die Regel werden. Dies ist nicht nur menschengerechter, sondern vielfach auch effizienter. Wo technische Innovation Arbeit in hierarchischen Zwängen überflüssig oder überwindbar, die Dezentralisierung und Demokratisierung der Arbeit in Betrieben hingegen möglich macht, muß die Chance genutzt werden. Erwerbsarbeit, die an vielen Stellen Fremdbestimmung durch gemeinschaftliche und individuelle Gestaltung ersetzt, ist keine Utopie mehr.

Menschen, die Erwerbsarbeit auslaugt, abstumpft oder demütigt, können in ihrer freien Zeit diese Schädigungen nicht wettmachen. Darum ist humane, demokratisch und sozial organisierte Arbeit ausschlaggebend für ein menschenwürdiges Leben.

Humanisierung der Arbeitswelt hat auf jeder Stufe von Technik und Organisation menschenwürdige Arbeitsverhältnisse herzustellen. Dabei sind die steigenden Ansprüche der Menschen zu berücksichtigen.

Demokratisierung zielt auf Befreiung in der Arbeit. Sie muß durch die Arbeitenden unter Ausweitung der Mitbestimmungskompetenzen selbst verwirklicht werden. Aus Wirtschaftsuntertanen werden Wirtschaftsbürger und -bürgerinnen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen darüber mitbestimmen, welche Arbeit mit welcher Zielsetzung in welchen Organisationsformen zu welchen Zeiten geleistet werden soll. Mitbestimmung ist weiter nötig, wo über neue Möglichkeiten der Beschäftigung, ökologische und soziale Verträglichkeit von Arbeitsplätzen zu entscheiden ist. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen hierfür, auch im öffentlichen Dienst, schaffen.

 

Arbeitnehmer in der SPD

Mitgliederwerbung

SPD im Römer

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