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Roger Podstatny

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27.01.2021, 14:00 Uhr geschäftsführender Fraktionsvorstand

27.01.2021, 15:00 Uhr Fraktionsvorstand

27.01.2021, 16:00 Uhr Fraktionssitzung

Technik

Gestalten der Technik als politische Aufgabe

Durch Technik haben die Menschen die Natur grundlegend verändert und gesellschaftlichen Reichtum produziert. Sie haben damit aber auch Natur zerstört und Grundlagen ihrer Zivilisation gefährdet. Deshalb ist nicht jede technische Innovation Fortschritt.

Die Möglichkeiten der Technik erweitern sich in einer Geschwindigkeit, für die es keine geschichtliche Parallele gibt. Technik ist aber nicht neutral in ihrer Wirkung auf die Gesellschaft. Technik, Wissenschaft und Vermarktung verschränken sich immer enger. Die Produktion wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse verlagert sich immer mehr auf multinationale Unternehmen und transnationale Forschungseinrichtungen. So werden vollendete Tatsachen geschaffen, die sich immer mehr gesellschaftlicher Einflußnahme entziehen.

Die technisch-wissenschaftliche Entwicklung ist weder autonom noch unabänderlich. Sie bietet immer mehr Möglichkeiten an, als verwirklicht werden. In jedem Fall wird ausgewählt. Es kommt darauf an, nach welchen Kriterien und in wessen Interesse dies geschieht. Bisher dominieren Gewinnstreben und militärische Interessen. So wird Technikgestaltung zur zenralen politischen Aufgabe.

Wir wollen nicht den Menschen der Technik anpassen, wir wollen eine menschengerechte, sozialgerechte und umweltverträgliche Technik.

Technische Innovation – unverzichtbar für jede dynamische Wirtschaft - soll ökologischer Erneuerung und Rationalisierung dienen, Arbeit humanisieren, Grundrechte schützen und Grundwerte verwirklichen. Sie soll die Arbeitsprodukttivität steigern, Arbeitszeitverkürzung ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Energie und Rohstoffe einsparen, von entfremdender Arbeit befreien und die sinnvolle Gestaltung von Arbeitsprozessen fördern.

Technik muß so gestaltet und eingesetzt werden, daß Fehler beherrschbar und korr i g i e rbar und Fehlentwicklungen durch künftige Generationen revidierbar sind. Technische Neuerungen, deren Risiken nicht abzuschätzen oder die demokratisch nicht beherrschbar sind, wollen wir verhindern. Da dies national häufig nicht möglich ist, brauchen wir internationale Konventionen zur gegenseitigen Information und Kontrolle.

Forschungsförderung in neuen, in ihren Risiken schwer abschätzbaren Entwicklungslinien muß mit einer begleitenden politischen Technikbewertung gekoppelt werden. Schon im Stadium der Forschungsplanung muß eine Abschätzung der möglichen Folgen der Technikentwicklung und -anwendung vorgenommen werden. Dabei sind alternative Varianten der Forschungsplanung zuzulassen und im Bürgerdialog zur Diskussion zu stellen.

Entscheidungen über Weichenstellungen für technische Systeme und damit auch über Felder des Wachstums sind nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern der Politik. Sie lassen sich demokratisch nur durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und - wie der Streit über die Energiepolitik zeigt - nur als Ergebnis von Bürgerdialogen treffen. Wo immer Dialoge um technische Alternativen geführt werden, brauchen sie die Hilfe der Wissenschaft. Die Gesellschaft muß die Freiheit der Wissenschaft schützen, die Wissenschaft schuldet der Gesellschaft Auskunft über die Ziele ihrer Forschung, deren Ergebnisse und mögliche Anwendungen. Dies setzt intensive Forschung über Folgen neuer Techniken voraus.

Vor allem beim Parlament sind Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung zu schaffen. Beratungsgremien sollen den Überblick über die Thematik erleichtern, Informationen bündeln und allgemein zugänglich machen, auf Chancen, Risiken und Alternativen hinweisen und ihre Bewertung zur Diskussion stellen. Wir wollen die Erforschung sozialer und ökologischer Folgen technischer Systeme fördern.

Die Einrichtung einer Institution für Technikfolgenabschätzung und Technikbewertung beim Parlament ist notwendiger, aber nicht ausreichender Ansatz für einen öffentlichen Diskurs über die Risiken wissenschaftlich-technischer Innovationen. Wir Sozialdemokraten fordern den Ausbau und Vernetzung sozial- und naturwissenschaftlicher Einrichtungen der Technikbewertung und ihrer Öffnung zum Bürgerdialog.

 

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