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Roger Podstatny

Letzte Änderung: 11. Oktober 2018

 

SPD Sossenheim sammelt weiter Unterschriften

 

Die SPD hat die Mietpreisbremse bei der ABG in Frankfurt durchgesetzt. Die Mieter der GWH mussten jetzt leidvoll feststellen, dass das Land Hessen dies bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GWH versäumt hat.

 

Am Samstag, 13.10.18 von 10:00 bis 12:00 an der Robert-Dißmann-Straße Ecke Siegener Straße informiert die SPD Sossenheim über die Landtagswahl am 28.10.18 und macht Hausbesuche.

 

Um der SPD Forderung nach einer Mietpreisbremse bei den landeseigenen Gesellschaften GWH und Nassauische Heimstätte Nachdruck zu verleihen, sammelt die SPD Sossenheim Unterschriften für die Forderung:

 

MIETSTOPP IN HESSEN, JETZT ERST RECHT!

Wohnen in Hessen wird selbst für Normalverdiener immer unerschwinglicher. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen einen Betrag leisten, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wir fordern, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte und Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH oder die frühere HEGEMAG, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist, für alle Mieterinnen und Mieter die Mieterhöhungen fünf Jahre lang auf maximal 1 Prozent im Jahr begrenzen.

Veröffentlicht von SPD Sossenheim am 11.10.2018

Bei dem  vom Magistrat vorgelegten „Bäderkonzept Frankfurt 2025“ fordert die SPD-Fraktion im Römer einige Ergänzungen und Präzisierungen, bevor es für sie zustimmungsfähig wird. Die sozialdemokratischen Sportpolitiker haben dazu ein eigenes Positionspapier erarbeitet, das von der Fraktion nach intensiver Diskussion einstimmig verabschiedet worden ist. 

„Wir sind dem Magistrat dankbar, dass er sich nach 2004 erstmals wieder grundsätzlich mit der Zukunft der Frankfurter Bäder auseinandergesetzt hat. Wir sehen jedoch noch einige Verbesserungsbedarfe, beispielsweise beim Zugang der Vereine zu den Bädern, der Preisgestaltung und in der Frage der Schulschwimmbäder. Hier täte dem Konzept eine Besinnung auf mehr sozialdemokratische Werte—sehr gut. Ich freue mich daher, dass unsere Experten in der Fraktion dazu ein eigenes Positionspapier erstellt haben. Es  wird unser ‚roter Faden‘ für die weiteren Gespräche mit dem Magistrat und den Koalitionspartnern sein,“ so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roger Podstatny bemängelt vor allem die einseitige Ausrichtung des Konzepts an betriebswirtschaftlichen Kriterien:“ Frankfurts Bäder müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Natürlich müssen auch betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, aber das kann nicht die alleinige Richtschnur sein. Wir sprechen schließlich nicht über eine Luxustherme in einem Ferienresort, sondern über eine vielfältige Bäderlandschaft, die den Interessen von privaten Nutzern und Nutzerinnen  aller Altersklassen,  Sportschwimmern, Vereinen und Schulen gleichermaßen gerecht werden muss.“ 

Für den sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Klingelhöfer, ist daher der Erhalt einer dezentralen Bäderlandschaft und eine soziale Preisgestaltung besonders wichtig: „Die flächendeckende Versorgung ist eine wichtige Errungenschaft, die wir nicht ohne Not aufgeben sollten.

Zudem haben wir es geschafft, dass die Eintrittspreise z.B. für den Besuch eines Hallenbads sich mit 4,80 €  ungefähr im bundesdeutschen Durchschnitt bewegen. Natürlich gibt es Städte, in denen das Schwimmen billiger ist, aber  z.B. in Dresden schlägt ein Hallenbadbesuch mit 5,- € zu Buche, in Berlin mit 5,50 € und in Hamburg gar mit 6,20 €. Ich möchte nicht, dass wir in dieser Statistik irgendwann Spitzenreiter werden.“

Die SPD-Fraktion hat sich auf  insgesamt sieben Kern-Anforderungen an ein zukunftsorientiertes  Bäderkonzept verständigt, die von weiteren Verbesserungsvorschlägen ergänzt werden:

  1. Die Schließung öffentlicher Schwimmbäder muss vermieden werden
  2. Die dezentrale Bäderlandschaft soll erhalten bleiben
  3. Auch der reguläre Eintrittspreis ohne Frankfurt-Pass muss erschwinglich bleiben
  4. Vereine und Schule müssen weiterhin Zugang zu den Bädern haben
  5. Schwimmbadflächen müssen Sportflächen bleiben. Ein Verkauf nicht mehr benötigter Flächen kommt nicht in Betracht
  6. Der Schwimmunterricht für alle Schulen muss gesichert werden
  7. Bestehende Schulschwimmbäder sind zu erhalten bzw. zu sanieren

Veröffentlicht am 02.10.2018

SPD Sossenheim sammelt weiter Unterschriften

 

Die SPD hat die Mietpreisbremse bei der ABG in Frankfurt durchgesetzt. Die Mieter der GWH mussten jetzt leidvoll feststellen, dass das Land Hessen dies bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GWH versäumt hat.

 

Am Samstag, 06.10.18 von 10:00 bis 12:00 an der Bushaltestelle Sossenheimer Kirchberg und am Samstag, 13.10.18 von 10:00 bis 12:00 an der Robert-Dißmann-Straße Ecke Siegener Straße informiert die SPD Sossenheim über die Landtagswahl am 28.10.18 und macht Hausbesuche.

 

Um der SPD Forderung nach einer Mietpreisbremse bei den landeseigenen Gesellschaften GWH und Nassauische Heimstätte Nachdruck zu verleihen, sammelt die SPD Sossenheim Unterschriften für die Forderung:

 

MIETSTOPP IN HESSEN, JETZT ERST RECHT!

Wohnen in Hessen wird selbst für Normalverdiener immer unerschwinglicher. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen einen Betrag leisten, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wir fordern, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte und Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH oder die frühere HEGEMAG, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist, für alle Mieterinnen und Mieter die Mieterhöhungen fünf Jahre lang auf maximal 1 Prozent im Jahr begrenzen.

Veröffentlicht von SPD Sossenheim am 01.10.2018

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