
„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Frankfurt schließt sich der DGB-Forderung an und fordert die deutschen Auftraggeber nachdrücklich auf, endlich Verantwortung für menschenwürdige Entlohnung und Arbeitsbedingungen entlang der kompletten Lieferkette zu übernehmen, und zwar „ohne Wenn und Aber“. Zudem fordern wir die zuständigen Behörden auf, verstärkt die Einhaltung der Gesetze und Regelungen zu kontrollieren, die die Beschäftigten schützen sollen, und Verstöße dagegen entsprechend zu ahnden. Für die Mazurgruppe, die wiederholt ihren Fahrern die Lohnauszahlung verweigert, kann als sanktionierende Maßnahme durch die zuständigen Behörden nur der Entzug der Speditionslizenz stehen.“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt. „Wir rufen wie der DGB die umliegenden Kommunen auf, die streikenden LKW-Fahrer mit kurzfristig zur Verfügung gestellten Unterkünften und Sanitäranlagen zu unterstützen und somit auch die Raststätte zu entlasten und wir fordern, dafür Sorge zu tragen, dass menschenwürdige Standards hinsichtlich Bezahlung, Unterkünfte und Sanitäranlagen im europäischen Transportwesen endlich umgesetzt und nicht unaufhörlich unterlaufen werden.“
Wie schon im Frühjahr dieses Jahres, protestieren wieder zahlreiche LKW-Fahrer aus Osteuropa und anderen Ländern seit mehreren Tagen an den Raststätten in Gräfenhausen und fordern von ihrem Arbeitgeber, der polnischen Mazurgruppe, die Zahlung ausstehender Löhne. Dieses Unternehmen stand schon im April im Fokus von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, die sie mit Gewalt lösen wollten. In der Zwischenzeit hat sich der Streik der Fahrer, die für die Familie Mazur arbeiten, stark ausgeweitet. Zurzeit befinden sich ca. 80 Fahrer, die zum Teil aus Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgistan, der Ukraine und von den Philippinen kommen, im Streik. Dabei geht es nicht nur um die nicht ausgezahlten Löhne, deren Summe sich auf ca. 10.000 Euro beläuft, sondern auch um schlechte Arbeitsbedingungen sowie um nicht nachvollziehbare und ungerechtfertigte Abzüge.
Wir gehen davon aus, dass der Fachkräftemangel in der EU Spediteure zunehmend dazu bringt, Arbeitnehmende aus europäischen Drittstaaten einzustellen. Eine faire Arbeit mit angemessener Bezahlung in der Logistik und Speditionsbranche zu finden, ist für Drittstaatenangehörige ausgeschlossen. Deshalb braucht es einen wirklichen Paradigmenwechsel und der heißt, mehr Verantwortung in der gesamten Lieferkette zu übernehmen, denn die LKWs sind überwiegend in Westeuropa und in Deutschland im Auftrag der dort ansässigen Firmen unterwegs. Diese tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen im europäischen Transportwesen. Sie müssen die Verantwortung übernehmen und entsprechend handeln.