30.07.2023 in Presse von AfA Frankfurt
„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Frankfurt schließt sich der DGB-Forderung an und fordert die deutschen Auftraggeber nachdrücklich auf, endlich Verantwortung für menschenwürdige Entlohnung und Arbeitsbedingungen entlang der kompletten Lieferkette zu übernehmen, und zwar „ohne Wenn und Aber“. Zudem fordern wir die zuständigen Behörden auf, verstärkt die Einhaltung der Gesetze und Regelungen zu kontrollieren, die die Beschäftigten schützen sollen, und Verstöße dagegen entsprechend zu ahnden. Für die Mazurgruppe, die wiederholt ihren Fahrern die Lohnauszahlung verweigert, kann als sanktionierende Maßnahme durch die zuständigen Behörden nur der Entzug der Speditionslizenz stehen.“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt. „Wir rufen wie der DGB die umliegenden Kommunen auf, die streikenden LKW-Fahrer mit kurzfristig zur Verfügung gestellten Unterkünften und Sanitäranlagen zu unterstützen und somit auch die Raststätte zu entlasten und wir fordern, dafür Sorge zu tragen, dass menschenwürdige Standards hinsichtlich Bezahlung, Unterkünfte und Sanitäranlagen im europäischen Transportwesen endlich umgesetzt und nicht unaufhörlich unterlaufen werden.“
28.06.2023 in Allgemein von SPD Sossenheim
Besuch im Römer, wo unser Stadtverordneter und Vorsitzender des Sossenheimer Ortsvereins, Roger Podstatny, eingeladen hatte. Neben dem Erkunden unseres Rathauses standen auch die Paulskirche und der Dom auf dem nachmittäglichen Rundgang auf dem Programm.
30.04.2023 in Presse von SPD Sossenheim
Die SPD Sossenheim freut sich, dass, nachdem die Umbaumaßnahmen diese Woche vergeben wurden, der zügigen Realisierung des naturnahen Umbaus nichts mehr im Wege steht. Der formell erste Spatenstich wird noch im Sommer erfolgen.
„Die von der CDU im Ortsbeirat ins Spiel gebrachte Aussichtsplattform, ist nicht Bestandteil der Baumaßnahme, da hierfür erhebliche Umplanungen notwendig würden und zusätzliche Genehmigungen erforderlich wären. Dies alles würde eine deutliche Zeitverzögerung der Baumaßnahme zur Folge haben. Deshalb ist es gut und richtig, den naturnahen Umbau jetzt zu realisieren. Damit wird in einem weiteren Bereich der Nidda die Durchgängigkeit für Wasserlebewesen wie Fische erreicht. Damit tragen wir zu wieder mehr Artenvielfalt in der Nidda bei. Die Biodiversität ist neben dem Klimawandel eine zentrale Herausforderung, durch welche sich die Bewohnbarkeit dieses Planeten für den Menschen entscheidet,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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