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Roger Podstatny

30.09.2011 in Presse

Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst jetzt verhindern

 

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass Infraserv, der Betreiber des Industrieparks Höchst, sich nicht nur wirtschaftlich sondern offensichtlich auch genehmigungsrechtlich auf ein unkalkulierbares Abenteuer eingelassen hat. Wir begrüßen es, dass die Genehmigung erneut überprüft wird. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel könnte die Genehmigung der Müllverbrennung widerrufen und damit die Gesundheit der Bevölkerung höher bewerten als wirtschaftlichen Interessen,“ erklärte Roger Podstatny.

25.09.2011 in Presse von SPD Sossenheim

Podstatny in den Landesvorstand der SGK gewählt

 

„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.

23.09.2011 in Presse

Rottmann-Urteil: Magistrat soll Urteil beim Staatsgerichtshof überprüfen lassen

 

Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Römer:

„Der Magistrat soll alle Möglichkeiten prüfen, das in der Frage des Allessa-Kraftwerkes gegen die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann ergangene Urteil beim Staatsgerichtshof zu überprüfen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Podstatny sagte, es sei nicht hinnehmbar, das der VGH der Stadt eine Meinungsäußerung zu einem derart umstrittenen Thema untersagen wolle. Dies gelte umso mehr, als die Stadt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert gewesen sei. Sollte das Urteil Schule machen, seien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in allen Fragen, die durch Bundes- Landes oder Europarecht bestimmt seien, jedes Recht der Meinungsäußerung genommen. Im Übrigen sei eine Presseerklärung kein Verwaltungsakt.

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