Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Römer:
„Der Magistrat soll alle Möglichkeiten prüfen, das in der Frage des Allessa-Kraftwerkes gegen die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann ergangene Urteil beim Staatsgerichtshof zu überprüfen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Podstatny sagte, es sei nicht hinnehmbar, das der VGH der Stadt eine Meinungsäußerung zu einem derart umstrittenen Thema untersagen wolle. Dies gelte umso mehr, als die Stadt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert gewesen sei. Sollte das Urteil Schule machen, seien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in allen Fragen, die durch Bundes- Landes oder Europarecht bestimmt seien, jedes Recht der Meinungsäußerung genommen. Im Übrigen sei eine Presseerklärung kein Verwaltungsakt.
