„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.
Die Energiewende ist die Chance für Städte und Gemeinden in die dezentrale Energieversorgung einzusteigen. Jede Kilowattstunde, die in kommunalen Anlagen aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, ist ein Beitrag zum Klimaschutz weil CO2 vermieden wird, schont die Ressourcen, schützt die Umwelt und verbessert die kommunalen Finanzen. Letzter ist bitter nötig, da die Hessische Landesregierung durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen mehr als 300 Millionen € entzogen haben.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert von der Hessischen Landesregierung:
• Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), damit Kommunen sich wieder verstärk wirtschaftlich betätigen können.
• Änderung des § 81 Hessische Bauordnung (HBO) damit vielbeachtete kommunale Modelle, wie die Marburger Solarsatzung wieder eine rechtliche Grundlage gegeben wird.
• Klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan für den Ausbau erneuerbarer dezentraler Energien, damit die Kommunalvertreter in den Regionalversammlungen eine Grundlage für die Ausweisung von Windvorrangflächen haben.
• Schaffung von Landesförderprogramme für die energetische Gebäudesanierung sowie eine Bundesratsinitiative in diesem Bereich für zinsgünstige KfW-Kredite.
• Auflegung eines Landeskatasters für erneuerbare Energien.
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