19. Februar 2004

Der Arbeitskreis Ökologie fordert, dass eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgt. Auch eine Südbahn, die eine Verlegung der Cargocity Süd erforderlich macht, muss geprüft werden, da selbst für die Verlegung eines Chemiewerkes offensichtlich ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und damit die Eingriffe in die Natur minimiert werden könnten. Um Planungssicherheit zu erhalten ist eine erneute Variantenabwägung notwendig. Der Arbeitskreis wird einen entsprechenden Antrag zum Jahresparteitag einbringen.

Die Arbeitsgruppe der Störfallkommission bestätigt, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona mit der Planung der Nordwestbahn am Flughafen Frankfurt in der heutigen Form nicht vereinbar und ein nicht akzeptables Risiko ist und die Planung der Landebahn Nordwest würde auch der Zielsetzung des Seveso II - Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft widersprechen.

Der Hessische Ministerpräsident hat selbst eine mögliche Enteignung des Werkes Ticona ins Gespräch gebracht. Dies würde eine Entschädigung an den Eigentümer zur Folge haben und über 1000 Arbeitsplätze kosten. Die Celanese als Eigentümer spricht bei der Verlegung des Werkes Ticona von Kosten in der Größenordnung von 1 Mrd. €.

"Jetzt muss eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgen. Die CDU-Landesregierung hat mit der Vorfestlegung auf die Nordwestbahn das bisherige Verfahren stümperhaft betrieben und in eine Sackgasse geführt. Wer nach dem eindeutigen Votum der Störfallkommission noch an der Nordwestbahn fest hält, der ist nicht mehr zu retten," erklärt Roger Podstatny, Sprecher des Arbeitskreis Ökologie.