18. März 2004

Der Arbeitskreis Ökologie übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Absichten der hessischen Landesregierung, die Einflussrechte der Naturschutzbeiräte bei Kreisen, Regierungspräsidien und Land deutlich zu beschneiden.

"Mit den von der CDU-Landesregierung geplanten Einschnitten in das Hessische Naturschutzgesetz setzt sie ihren unseligen Kurs aus der letzten Legislatur fort. Nach der letzten Gesetzesänderung, vor knapp zwei Jahren, wurde das wichtigste Kontrollrecht der Naturschutzbeiräte, das so genannte Devolutionsrecht, gestrichen. Bis dahin konnte der Beirat einer unteren Naturschutzbehörde die Überprüfung einer beabsichtigten Behördenentscheidung durch die obere Naturschutzbehörde erzwingen. Durch die Streichung dieser Kontrollfunktion hat sich die Arbeit des Beirates zwangsläufig in Richtung der Beratungstätigkeit verschoben. Wer die Rechte der Naturschutzbeiräte in so eklatanter Weise dezimiert und ihnen sogar das Antragsrecht nehmen will, hat nur ein Ziel den Abbau demokratischer Rechte und die Missachtung der Belange des Naturschutzes", kritisiert Roger Podstatny.

Mit der geplanten Streichung des Widerspruchverfahrens im Umweltbereich wird jedem Bürger die einfache und preiswerte Möglichkeit, Fehlentscheidungen von Behörden korrigieren zu lassen, genommen. Es muss zukünftig gleich geklagt werden, was für die betroffenen Bürger teuerer wird und die Gericht zusätzlich belastet.

"In Sonntagsreden preist die Landesregierung das Ehrenamt, doch in der Praxis will sie die kritische Stimmen von Bürgern unterdrücken. Wir unterstützen die Kritik des BUND und anderer Naturschutzverbände an dieser geplanten Entmündigung der Ehrenamtlichen nachdrücklich", so Roger Podstatny, Sprecher Arbeitskreis Ökologie der SPD Frankfurt.