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Landesregierung sollte einen Hessischen Mietendeckel ernsthaft prüfen

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Presse

Die SPD-Fraktion im Römer ist erleichtert über das Ergebnis eines von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das einen Mietendeckel auch in Hessen für rechtlich möglich hält.

„Die Mieten steigen unaufhörlich und die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause, daher sollte die Hessische Landesregierung nun über ihren Schatten springen und einen Mietendeckel ernsthaft prüfen. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass ein solcher Mietendeckel allenfalls am politischen Willen und nicht aus rechtlichen Gründen scheitern würde“, so Roger Podstatny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Podstatny begrüßt es, dass das Gutachten den Vorschlag macht, eine geringfügige Mieterhöhung, beispielsweise um jährlich 1% der Jahresmiete, zuzulassen: „Dies würde dann ungefähr dem durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD in Frankfurt für die ABG und die Nassauische Heimstätte durchgesetzten Mietenstopp entsprechen. Das wäre eine moderate Lösung, die auch den Vermieterinnen und Vermietern entgegenkommt und zudem negative Effekte auf den Mietspiegel verhindert.“

Podstatny betont, dass nun der Ball bei der Landesregierung liegt: „Die Stadt Frankfurt hat in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnisse. Leider hat schon die Diskussion um die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots gezeigt, dass der Landesregierung der Mut fehlt. Ich fürchte daher, dass auch der Mietendeckel von CDU und Grünen abgelehnt wird. In Frankfurt müssen wir daher unseren Teil zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen. Dazu gehört der von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegte Baulandbeschluss, der Investoren endlich klare und eindeutige Vorgaben, z.B. bei der Schaffung geförderten Wohnraums, macht. Der mit CDU und Grünen gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht sicher nicht die Ideallösung, aber eine gute Basis. Die Stadt darf nicht länger der Spielball der Immobilienbranche sein.“

 

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