Webmaster

Roger Podstatny

Landesregierung sollte einen Hessischen Mietendeckel ernsthaft prüfen

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Presse

Die SPD-Fraktion im Römer ist erleichtert über das Ergebnis eines von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das einen Mietendeckel auch in Hessen für rechtlich möglich hält.

„Die Mieten steigen unaufhörlich und die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause, daher sollte die Hessische Landesregierung nun über ihren Schatten springen und einen Mietendeckel ernsthaft prüfen. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass ein solcher Mietendeckel allenfalls am politischen Willen und nicht aus rechtlichen Gründen scheitern würde“, so Roger Podstatny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Podstatny begrüßt es, dass das Gutachten den Vorschlag macht, eine geringfügige Mieterhöhung, beispielsweise um jährlich 1% der Jahresmiete, zuzulassen: „Dies würde dann ungefähr dem durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD in Frankfurt für die ABG und die Nassauische Heimstätte durchgesetzten Mietenstopp entsprechen. Das wäre eine moderate Lösung, die auch den Vermieterinnen und Vermietern entgegenkommt und zudem negative Effekte auf den Mietspiegel verhindert.“

Podstatny betont, dass nun der Ball bei der Landesregierung liegt: „Die Stadt Frankfurt hat in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnisse. Leider hat schon die Diskussion um die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots gezeigt, dass der Landesregierung der Mut fehlt. Ich fürchte daher, dass auch der Mietendeckel von CDU und Grünen abgelehnt wird. In Frankfurt müssen wir daher unseren Teil zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen. Dazu gehört der von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegte Baulandbeschluss, der Investoren endlich klare und eindeutige Vorgaben, z.B. bei der Schaffung geförderten Wohnraums, macht. Der mit CDU und Grünen gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht sicher nicht die Ideallösung, aber eine gute Basis. Die Stadt darf nicht länger der Spielball der Immobilienbranche sein.“

 

Arbeitnehmer in der SPD

Mitgliederwerbung

News - aktuelle Meldungen

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Ein Service von websozis.info