14. November 2002

Rund 400 Millionen Euro seien den Städten, Gemeinden und Kreisen innerhalb von vier Jahren entzogen worden, so Roger Podstatny, Landtagskandidat für den Frankfurter Westen.

Podstatny kritisiert, dass den Kommunen in Hessen immer mehr finanzielle Mittel verweigert wurden, und das trotz eigener Steuerzuwächse. So habe beispielsweise die Landesregierung zu verantworten, dass Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen um 9,5 Prozent auf das Niveau von 1992 gesunken seien. Podstatny erinnert daran, dass allein durch die Einführung des neuen Kommunalwahlrechts für die hessischen Kommunen eine finanzielle Belastung in Höhe von 15,34 Mio. Euro (30 Mio. DM) entstanden, die vom Land nicht ausgeglichen worden sei. Bei den Betriebskosten der Kindergärten seien jährliche Kürzungen in Höhe von mehr als 51,13 Mio. Euro (100 Mio. DM) vorgenommen worden, die den Kommunen jetzt für die Kinderbetreuung fehlen. "Hier zeigt sich das völlige Desinteresse der jetzigen Landesregierung an Familienpolitik,“ so Podstatny.

„Im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung ist es besonders bedenklich, dass seit 1999 die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz um rund 21 Prozent gekürzt worden sind. Hier hat die Landesregierung vollkommen versagt,“ erklärt Roger Podstatny, Landtagskandidat für den Frankfurter Westen. „Dies trifft uns im Frankfurter Westen besonders, da hier durch die vielen Produktionsbetriebe das Gefährdungspotential höher ist als in anderen Regionen.“