Frankfurt, den 19. Februar 2005

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Hessischen Landtag und den Bezirks- und Landesparteitag weiterleiten:

Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Hessischen Landtag auf, vor der Einführung des Digitalfunks für die Polizei eine eingehende Prüfung möglicher gesundheitsgefährdender Einflüsse dieser Technik auf die Nutzer vorzunehmen.

Begründung:

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: "Nach den der GdP von ihrer englischen Partnerorganisation "Police Federation of England and Wales" zur Verfügung gestellten Informationen wird zunehmend wahrscheinlicher, dass das in England bereits eingeführte - auf dem TETRA-System basierende - Funk-System gesundheitliche Risiken beinhaltet. Unserer Sorge um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, die bereits in einem Pilotprojekt in Aachen mit einem solchen System arbeiten, muss Rechnung getragen werden."

Eine sofortige Prüfung möglicher Gesundheitsrisiken ist unerlässlich. Der Dienstherr müsse seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten umgehend nachkommen.

Mittlerweile hätten sich Polizeibeamte in Lancashire und North Yorkshire, die mit den neuen Funkgeräten arbeiten, über Gesundheitsschäden beklagt. In einem Leserbrief an die Mitarbeiterzeitung der Polizei, kritisierte ein Polizist, es sei ihm "unbegreiflich", dass Polizeibeamte nach wie vor mit TETRA-Funkgeräten arbeiten müssten, obwohl zahlreiche Krankheitsfälle aufgetreten seien, die "direkt auf TETRA zurückzuführen sind". So seien ihm selbst einige Fälle von Hautreizungen, Schlaflosigkeit, Migräne, Depressionen, Konzentrationsschwäche und Kopfschmerzen bekannt.

TETRA soll mit pulsierender Strahlung arbeiten, die sich in einem ähnlichen Frequenzbereich wie die menschlichen Hirnwellen bewege. Unabhängige Wissenschaftler, so die britischen Gewerkschafter, hätten dies bestätigt. Die gesundheitlichen Gefahren, denen die Nutzer dieser Technik ausgesetzt seien, entstünden nach Meinung der Wissenschaftler durch gefährliche Strahlungen, die das Hirngewebe angreifen und Leukämie und Lymphome erzeugen kännen.

Wir halten die schnellstmögliche Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für dringend notwendig. Doch die Gesundheit der Polizeibeamten geht dem vor.