Frankfurt, den 04.12.2003
Die AfA Unterbezirkskonferenz Frankfurt möge beschließen und an die AfA Bezirkskonferenz weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und auch zukünftig keine Abstriche an der Tarifautonomie zuzulassen.
Begründung:
Das Tarifvertragssystem hat sich über fünfzig Jahre durch branchenspezifische Abschlüsse bewährt und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in der Bundesrepublik geleistet.
Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur "Reform des Arbeitsrechts" enthalte als zentrales Ziel, künftig betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne aktive Beteiligung der Gewerkschaften zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bezweckt, das Arbeitnehmerlager zu spalten. Das zentrale Ziel ist, damit die Löhne zu drücken.
Wir müssen verhindern, dass der CDU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform eine Aufweichung der Tarifautonomie zugestanden wird. Die geplanten Veränderungen stellen die zentrale Herausforderung für die Gewerkschaften, ihre Mitglieder und alle Arbeitnehmer dar.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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