Frankfurt, den 04.12.2003
Die AfA Unterbezirkskonferenz Frankfurt möge beschließen und an die AfA Bezirkskonferenz weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und auch zukünftig keine Abstriche an der Tarifautonomie zuzulassen.
Begründung:
Das Tarifvertragssystem hat sich über fünfzig Jahre durch branchenspezifische Abschlüsse bewährt und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in der Bundesrepublik geleistet.
Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur "Reform des Arbeitsrechts" enthalte als zentrales Ziel, künftig betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne aktive Beteiligung der Gewerkschaften zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bezweckt, das Arbeitnehmerlager zu spalten. Das zentrale Ziel ist, damit die Löhne zu drücken.
Wir müssen verhindern, dass der CDU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform eine Aufweichung der Tarifautonomie zugestanden wird. Die geplanten Veränderungen stellen die zentrale Herausforderung für die Gewerkschaften, ihre Mitglieder und alle Arbeitnehmer dar.
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