Die SPD-Fraktion im Römer fordert den CDU-Stadtrat Günter Weißenseel auf, seine Falschmeldung über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im letzten Schulausschuss zu korrigieren. Entgegen seiner Darstellung wurde der Antrag der CDU zur Erweiterung des Schulhofs der Dunant-Schule in Sossenheim mit „Prüfung und Berichterstattung“ und nicht mit Ablehnung votiert. „In Wahlkampfzeiten legt die CDU haushaltsrelevante Anträge auf den Tisch und gaukelt den Schulen vor, wir hätten Geld auf der hohen Kante, um sämtliche Wünsche zu erfüllen“, ärgert sich der schulpolitische Sprecher Jürgen Hupe.
CDU-Stadtrat verbreitet Falschmeldungen über die letzte Schulausschussitzung
Veröffentlicht am 15.09.2005 in PresseHaushaltsrelevante Anträge mitten in der Legislaturperiode vorzulegen sei zwar ein beliebtes Mittel, um Eindruck in den Stadtteilen zu schinden. „Bevor man allerdings die Unwahrheit über das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion verbreitet, sollte man entweder selbst an der Sitzung teilgenommen haben oder das Protokoll lesen. Beides hat Stadtrat Weißenseel offenbar nicht für nötig gehalten“, stellte Hupe klar.
Eigentlich wisse die CDU um die Haushaltssituation der Stadt, beantrage aber nichtsdestotrotz für die Henri Dunant-Schule Grundstückserwerbungen, die Herrichtung von Erweiterungsflächen und weitere Maßnahmen, für die schlicht kein Geld da sei.
„Die SPD-Fraktion zieht es vor, den Schulen die Wahrheit zusagen und während Haushaltsverhandlungen entsprechende Anträge zu stellen, anstatt unrealistische Erwartungen zu schüren, die dann notgedrungen enttäuscht werden müssen“, kritisiert der Schulpolitiker. Man werde in den nächsten Tagen mit der Dunant-Schule ein Gespräch führen, um Klarheit zu schaffen.
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