Frankfurt, den 10. Februar 2004

Antrag zum Unterbezirksparteitag

Antragsteller: AK Ökologie

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:

Die Bundesregierung wird aufgefordert möglichst umgehend eine Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft einzuführen. Neben dem Sicherstellen des Wettbewerbes muss diese Behörde auch den Wahrheitsgehalt der Verbraucherinformation durch die Stromversorger überwachen.

Begründung:

Verbraucherschützer und Energieverbände haben die Stromwirtschaft wegen ihrer Preispolitik – nämlich die Preise für 2004 deutlich anzuheben - heftig kritisiert. "Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher" sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Edda Müller.

Die meisten Stromversorger in Deutschland haben für 2004 ihre Preise um fünf bis zehn Prozent angehoben. Die Haushalte müssen mit einer Mehrbelastung von drei bis fünf Euro im Monat rechnen. Zudem zahlten die Haushalte bereits im Jahr 2003 fünf Milliarden Euro zuviel für ihren Strom, weil die Preise von wenigen Konzernen diktiert wurden. Statt 3,6 Cent je Kilowattstunde zu verlangen, die Stromverteilung und Vertrieb tatsächlich kosteten, kassierten die Stromversorger 6,8 Cent, stellt der Bund der Energieverbraucher fest.

Die Verbraucherschützer warfen der Branche vor, unzutreffende Begründungen für ihre Preiserhöhungen zu nennen. So sei es falsch, dass hohe Vergütungen für erneuerbare Energien wie Wind- oder Wasserkraft den Strompreis in die Höhe trieben. Tatsächlich sei der Anteil von Ökokstrom am Strommix im vergangenen Jahr zurückgegangen, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann. In Jahr 2003 berechnete die Stromwirtschaft ihren Kunden 0,42 Cent pro Kilowattstunde für den Stromanteil aus erneuerbarer Energie. Dieser Wert liege um ein Viertel über den tatsächlich anfallenden Kosten. Den Haushalten wurden so weitere 526 Mio. Euro zuviel berechnet. Nach Ansicht der Verbände sind die höheren Preise, die die Konzerne verlangen, an der Strombörse nicht nachvollziehbar. Die vier großen Erzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW produzierten 90 Prozent des zur Verfügung stehenden Stroms und legten sogar Kraftwerke still. Auch gebe es angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung bei der Nachfrage keine großen Impulse, die die Strompreise hoch treiben könnten.

Falsch ist auch, dass die Stromkonzerne erhöhte Kosten für die Bereitstellung von Regelstrom tragen müssten. Die Menge an Regelstrom ist nicht gestiegen. Als Regelstrom bezeichnen die Netzbetreiber Reserven, die sie bei Ausfall eines Kraftwerks innerhalb kurzer Zeit in das Stomnetz speisen müssen.