Frankfurt, den 16. Januar 2002
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bezirksparteitag weiterleiten:
Die sozialdemokratische Landtagsfraktion und die kommunalen Mandatsträger werden aufgefordert, sich so schnell wie möglich und unabhängig von einem möglichen Ausbau, für ein sicher einzuhaltendes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auf dem Rhein-Main-Flughafen einzusetzen.
Begründung:
Der Europäische Gerichtshof hat den Nachtflugbetrieb des Flughafens London-Heathrow in seinem Urteil vom 2.10.2001 als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention gewertet (sogenanntes Heathrow-Urteil).
Das Bundesumweltamt stellt in seiner Studie Fluglärmwirkung (2000) von Ortscheid und Wende auf Seite 20 fest: „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Störungen des Nachtschlafes sind bei Einzelereignissen mit Pegeln über 50 dB(A) (Lmax, innen) und / oder bei nächtlichen Dauerschallpegeln oberhalb 30 dB(A) (Leq, 8h) zu befürchten.“
In der gleichen Studie sind mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm aufgeführt: Risiken für Gehörschädigungen, Risiko für Herz-Kreislauf- und andere vegetative Erkrankungen, Beeinträchtigung des Nachtschlafes und psychiatrisch relevante Störungen.
Die Konsequenz aus dem Heathrow-Urteil und den möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch die Störung des Nachtschlafes kann nur die Beendigung des Nachtflugbetriebes auf dem Rhein-Main-Flughafen sein.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info
