Der „Freiwillige Polizeidienst“ der CDU ist ein Anschlag auf unsere Sicherheit.
Die SPD im Frankfurter Westen lädt ein zur Diskussion der Sicherheitspolitik in Frankfurt, am Montag, dem 13. Februar 2006, um 18 Uhr im Bürgerhaus Nied, Clubraum 2. Der Vorsitzende der GdP Frankfurt, Wolfgang Link, und die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch, stehen Ihnen zur Diskussion zur Verfügung. Es moderiert Helmut Grohmann, Landespolizeidirektor a. D.
Sicherheit ist Landesaufgabe. Dennoch hat auch die Kommunalpolitik in Frankfurt viel zur Sicherheit der Stadt beigetragen. Frankfurt beschäftigt mit städtischen Geldern viele Mitarbeiter im Sicherheits- und Ordnungsdienst und entlastet damit das Land. Diese Mitarbeiter versehen nach monatelanger Ausbildung in vielen Bereichen der Stadt ihren Dienst. Die bewaffneten Streifen sind im Gebrauch von Schusswaffen ausgebildet. Teilweise sind sie gemeinsam mit Polizeibeamten in der Stadt unterwegs. Die Mitarbeiter der Stadt sind eine notwendige Ergänzung zur Arbeit der Polizei.
Das Land Hessen spart hingegen an der Sicherheit. 1.000 Polizeistellen wurden hessenweit gestrichen oder sind unbesetzt. In Frankfurt sind 100 Polizeistellen nicht besetzt. Statt die Einstellung weiterer Polizeikräfte zu fordern, betreibt die CDU mit der Forderung nach dem „Freiwilligen Polizeidienst“ Augenwischerei. Polizeihelfer, ausgerüstet mit Handy und Pfefferspray, sollen den Abbau an ausgebildeten Polizisten verschleiern. Wie ist es überhaupt um die Sicherheit in Frankfurt bestellt? Welche Maßnahmen können zu mehr Sicherheit führen? Warum ist nur der Einsatz von ausgebildetem Sicherheitspersonal sinnvoll? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren und Ihnen unsere Vorstellungen für einen sicheren Frankfurter Westen präsentieren.
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