26. Mai 2004

Udo Bullmann, Spitzenkandidaten der Hessischen SPD zur Europawahl, diskutierte am 24. Mai 2004 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der SPD Betriebsgruppe Industriepark Höchst. Er strich die Bedeutung der Europawahl am 13. Juni 2004 heraus, in dem er darauf verwies, dass inzwischen 60 bis 80 % aller Entscheidungen, die für den Alltag relevant sind, in Brüssel getroffen werden.

"Wählen gehen ist das Eine - richtig wählen gehen das Andere," stellt Bullmann fest. Die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament steht eindeutig für Frieden. Von Europa sind schon genug Kriege ausgegangen. Es wird Zeit, dass Europa international mit einer Stimme spricht. "Wir werden eine europäische Verfassung bekommen und dann haben wir auch einen europäischen Außenminister", fährt Udo Bullmann fort.

Die EU ist der größte Binnenmarkt mit 400 Millionen Menschen. 90 % der hier erzeugten Produkte werden auch in der EU verbraucht. Das bedeutet aber auch, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nur noch europäisch zu machen ist. Im Sozialen und zum Schutz der Arbeitnehmer ist auf europäischer Ebene schon einiges erreicht worden, es bleibt aber noch genug zu tun. Auf Lohndumping und die Probleme die kleine und mittelständische Unternehmen damit haben angesprochen, verwies Udo Bullmann auf die schon 2003 im Europäischen Parlament beschlossene Anbindung öffentlicher Aufträge an die örtsüblichen Tarife. Er sprach sich weiter für einen Ausschluß von künftigen Vergaben aus, wenn ein Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt wird.

Leider ist die Rhein-Main Region in der Reihenfolge der europäischen Ballungsräume deutlich zurückgefallen, da es der hessischen Landesregierung nicht gelungen ist die Region zu organisieren. Der von Koch installierte und von Frau Roth geleitete "Rat der Region" hat versagt. Ein von der SPD vorgeschlagener Regionalkreis mit einem vom Volk direkt gewählten Parlament ist die richtige Lösung für die Entwicklung der Rhein-Main Region. Dies geht aber nur wenn wir die Menschen mitnehmen, das heißt davon überzeugen. Auch im zweiten Schlüsselthema hat die hessische Landesregierung versagt. International ist es unstrittig, dass es für den Lernerfolg am Besten ist, wenn Kinder möglichst lang gemeinsam unterrichtet werden. Hessen geht mit der immer stärker werdenden Abgrenzung der Schulzweige den falschen Weg und zerstört damit die Zukunftschancen der künftigen Generation.

"Wer ein friedliches und soziales Europa will, muss am 13. Juni richtig wählen - also SPD wählen," so Roger Podstatny, Vorsitzender der Betriebsgruppe Industriepark Höchst.