21.01.2005 in Anträge

Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft

Frankfurt, den 10. Februar 2004

Antrag zum Unterbezirksparteitag

Antragsteller: AK Ökologie

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:

Die Bundesregierung wird aufgefordert möglichst umgehend eine Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft einzuführen. Neben dem Sicherstellen des Wettbewerbes muss diese Behörde auch den Wahrheitsgehalt der Verbraucherinformation durch die Stromversorger überwachen.

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21.01.2005 in Anträge

Flughafenausbau : Alle Alternativen jetzt richtig prüfen!

Frankfurt, den 12. Februar 2004

Antrag zum Unterbezirksparteitag

Antragsteller: AK Ökologie

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag weiterleiten:

Die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgt. Auch eine Südbahn, die eine Verlegung der Cargocity Süd erforderlich macht, muss geprüft werden, da selbst für die Verlegung eines Chemiewerkes offensichtlich ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und damit die Eingriffe in die Natur minimiert werden könnten. Um Planungssicherheit zu erhalten ist eine erneute Variantenabwägung notwendig, da die CDU-Landesregierung mit der Vorfestlegung auf die Nordwestbahn das bisherige Verfahren stümperhaft betrieben und in eine Sackgasse geführt hat.

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21.01.2005 in Anträge

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Frankfurt, den 11. Februar 2004

Antrag zum Unterbezirksparteitag

Antragsteller: AK Ökologie

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:

Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Den Strom aus erneuerbaren Energien ist von der Stromsteuer zu entlasten.
2. Wasserkraftwerke bis 500 Kilowatt, die nicht im räumlichen Zusammenhang bestehender Staustufen oder Wehranlagen errichtet werden, dürfen ab 2006 nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden.
3. Keine Kürzung des Vergütungszeitraum von 20 auf 15 Jahre.
4. Für Biogas eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus von derzeit 2,5 Cent/kWh auf 6 Cent/kWh für Anlagen bis 500 kW und für Biogasanlagen größer 500 kW einen Brennstoffbonus in Höhe von 2,5 Cent/kWh.
5. Für die Energiegewinnung aus fester Biomasse eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus nach folgender Staffelung: für Anlagen bis 2 MW + 8 Cent/kWh und für Anlagen bis 5 MW + 6 Cent/kWh; darüber hinaus für Anlagen bis 10 MW + 4 Cent/kWh und für Anlagen bis 20 MW + 2 Cent/kWh.

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