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SPD-Solidarität mit dem hessischen privaten Omnibusfahrer/innen im Streik!

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Presse

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD erklären sich solidarisch mit dem Streik der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen sind vollkommen berechtigt und angemessen“, erklärte Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD. „Die privaten Busfahrer*innen verdienen mit 13,50 Euro viel weniger als die Kolleg*innen der anderen Bundesländer. Die Forderung nach 16,60 €, die Erhöhung des tariflichen Urlaubs von 25 auf 30 Tage und Anrechnung der Wartezeit als Arbeitszeit entspricht dem  bundesweiten Tarifniveau der privaten Busfahrer*innen.“

Die Gewerkschafter*innen in der SPD unterstützen die Wiederherstellung eines bundesweiten Flächentarifvertrags und die Angleichung an die Bezahlung der öffentlichen Busfahrer, die nach dem Flächentarif des öffentlichen Dienstes, dem TVNahverkehr bezahlt werden.

Für die Sozialdemokrat*innen ist eine Ursache für das Lohngefälle im privaten Bussektors die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsdienste durch die Vergabe der öffentlichen Aufträge an private Busfirmen wegen des EU-Wettbewerbsvorgaben. Podstatny weiter: „Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört vollständig in öffentliche Hand“. Er verweist auf die Vorbildfunktion des Koalitionsvertrags der Stadt Frankfurt am Main, in dem die Rückführung mindestens der Hälfte der Busbündel in die städtische Busgesellschaft vorgesehen ist. SPD Dezernent  Oesterling habe begonnen Wort zu halten und die Koalitionsvereinbarung im Bereich des städtischen Busverkehrs umzusetzen, indem 2019 das Busbündel C an die In-der-City-Bus GmbH vergeben wurde.

 

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