Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Bau eines Braunkohlekraftwerkes in Griesheim aus: „Braunkohlekraftwerke gehören nicht ins 21. Jahrhundert“, meint Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. „Die neue Anlage wird 12 Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen als die bestehende, das ist unverantwortlich. Und dass der Brennstoff mittels Lastwagen angeliefert werden soll, bedeutet eine zusätzliche Belastung der Umwelt.“
Die SPD erwartet jetzt vom Magistrat „mit aller Macht“ gegen über der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, also der Landesregierung, Einwände gegen die Pläne zu erheben, um den Bau der „Dreckschleuder“ zu unterbinden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, die Bürgerinnen und Bürger Griesheims beim Kampf gegen die Anlage zu unterstützen. „Die Stadt muss früh, also jetzt aktiv werden, denn ein Desaster wie in Fechenheim muss verhindert werden“, so Podstatny. In Fechenheim hatte Allessa ein Braunkohlekraftwerk gebaut, und die Stadt hatte eine Klage dagegen verloren, auch weil sie nicht frühzeitig Einwände erhoben hatte.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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