17. Juli 2003

Das Sprechergremium der neun SPD Ortsvereine im Frankfurter Westen hat die Ablehnung von Cross Border Leasing Geschäften bekräftigt und beschlossen zur Unterstützung des Bürgerbegehrens "Rettet die U-Bahn" aufzurufen.

Die Frankfurter SPD hat schon auf ihren Jahresparteitag im April eine klare Position gegen Cross Border Leasing beschlossen. Dieser Beschluss wurde von der SPD Fraktion im Römer und im Ortsbeirat 6 entsprechend umgesetzt. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten haben am 17. Juni 2003 in namentlicher Abstimmung gegen das Cross Border Leasing gestimmt. Eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen hat allerdings diesem Vorhaben zugestimmt. Der mögliche Ertrag von 93 Millionen Euro ist deutlich niedriger als mögliche Entschädigungszahlungen von bis zu 500 Millionen Euro. Besonders da der Gerichtsstand in den USA ist, kann dieses Geschäft bei einer Laufzeit von 99 Jahren für die Stadt zum finanziellen Desaster werden. Die Abhängigkeit von einem unbekannten US Investor, der frühestmögliche Rückkauf nach 28 bis 30 Jahren und die Risiken bei Wechselkursschwankungen sind weitere Gründe gegen das Cross Border Leasing. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren und Argumente gegen das Cross Border Leasing sind im Internet unter www.rettetdieubahn.de verfügbar. Dort können auch Unterschriftenlisten herunter geladen werden. Es ist wichtig, dass dieses Bürgerbegehren zustande kommt. Damit die Bürgerinnen und Bürger im dann folgenden Bürgerentscheid selbst bestimmen, was mit ihrer U-Bahn geschieht.

"Wir fordern alle Mitglieder und Sympathisanten der SPD auf das Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn" zu unterschreiben und Unterschriften für dieses Bürgerbegehren zu sammeln. Das von CDU, FDP und Grünen beschlossene Cross Border Leasing birgt deutlich mehr Risiken bis in kommende Generationen für die Stadt Frankfurt, als jetzt an Einnahmen erzielt werden. Mal wieder ein ungedeckter Scheck auf Kosten unserer Kinder", so Roger Podstatny, Vorsitzender Arbeitskreis West.