20. Oktober 2002

Zum Inkrafttreten der neuen hessischen Bauordnung teilt Roger Podstatny mit:

Mit der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Hessischen Bauordnung kommt auf Bauherren mehr Rechtsunsicherheit und mehr Lauferei zu, kritisiert Roger Podstatny, Kandidat der SPD im Frankfurter Westen, Wahlkreis 34.

"Die Novelle führt nicht zur versprochenen Vereinfachung und Kostenersparnis, sondern zu mehr Risiko, mehr Behördengängen und zu Mehrkosten an anderer Stelle", so Podstatny. Er erinnerte daran, dass diese Kritik der SPD in der Fachanhörung zum Gesetzentwurf auf der ganzen Linie bestätigt worden sei. Gerade die Vertreter der Bauherren und Bauwirtschaft, denen die Novelle angeblich Vorteile bringen sollte, hätten das Gesetz deutlich kritisiert. Viele rechtliche Risiken würden jetzt auf die Bauherrn oder die späteren Eigentümer abgewälzt.

„Die angebliche Vereinfachung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zusätzliche Belastung, denn der Bauherr muss sich nun selbst alle notwendigen Genehmigungen außerhalb des Baurechtes, die in der Vergangenheit bei der Baugenehmigung mit erteilt wurden, selbst einholen und auf eigene Kosten Gutachter beauftragen."

Dem nunmehr wesentlich höheren Aufwand stehe gegenüber, dass das Risiko einer rechtsfehlerhaften Beurteilung ausschließlich beim Bauherrn liege. Das jedoch könne in jeder Hinsicht teuer werden, so Podstatny. Zum einen für die Bauaufsicht, die gegebenenfalls mit hohem Aufwand nachträglich die Einhaltung der Bauvorschriften, schlimmstenfalls sogar den Abriss, vorantreiben müsse, zum anderen für den Bauherrn selbst, der Fehler in der Planung nachträglich gegebenenfalls am bereits erstellten Gebäude beseitigen müsse.