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Roger Podstatny

Podstatny für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 10.12.2008 in Presse

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu erklärt der AfA-Vorsitzende und Landtagskandidat Roger Podstatny:

„Das Verfassungsgericht hat so entschieden, wie es zu erwarten war. Die AfA Frankfurt begrüßt das Urteil. Wir fordern die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Berlin wäre gut beraten, jetzt nicht zu tricksen und die Karlsruher Entscheidung - etwa durch eine Reduzierung des Kilometergelds - zu unterlaufen. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister hier bereits für Klarheit gesorgt hat. Steuerrabatte für 20 Millionen Pendler sorgen auch für eine Stärkung der Nachfrage - in der aktuellen Lage ein durchaus wichtiger Umstand.

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kostet jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Dafür müssten nicht zwangsläufig neue Schulden gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat vorgerechnet, dass eine jährliche Überprüfung der etwa 10.000 Steuermillionäre in Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro für das Staatssäckel bringen würde. Das Geld ist also durchaus vorhanden, woran es mangelt ist der politische Wille.

Neuerdings tritt auch die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein. Wir begrüßen das. Dies ändert allerdings nichts daran, dass das Copyright für diese Forderung nicht in Bayern liegt. Vielmehr war die Gewerkschaften und die AfA von Anfang an gegen die Gesetzesänderung."

 

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