Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Frankfurt lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Föderalismusreform: Irrweg oder Fortschritt?“:

Am Montag, dem 3. Juli um 19.00 Uhr
im Parteihaus, Clubraum,
Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt

Referenten: Gregor Amann (SPD), Mitglied des Bundestages und Christian Rothländer, Gewerkschaftssekretär ver.di Hessen

Moderation: Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt

Die Föderalismusreform wäre die weitest reichende und umfangreichste Änderungen des Grundgesetzes seit Inkrafttreten und wird deshalb viel diskutiert.

Eine vernünftige Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist sicher sinnvoll. Aber brauchen wir im Bildungsbereich ein Kooperationsverbot? Wird bei der geplanten Länderkompetenz beim Heimgesetz die Versorgung in Pflegeheimen so unterschiedlich wie es die Bildungsangebote in der Schule heute schon sind? Muss die Besoldung und Versorgung der Beamten und Pensionäre und der Strafvollzug nicht besser weiter bundeseinheitlich geregelt werden? Schaden die im Umweltrecht geplanten Abweichungsmöglichkeiten der Länder dem Standort Deutschland? Diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren.

Die AfA sieht in der Föderalismusreform die Gefahr, dass durch diese Reform das Gebot des Grundgesetzes, die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" herzustellen, infragege¬stellt wird. Sie hat deshalb auf ihrer Bundeskonferenz die SPD Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Föderalismusreform in dieser Form abzulehnen.

Was die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen will, ist und tut:
Längst wäre heuern und feuern in vielen Unternehmen an der Tagesordnung und der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre zerbrochen, wenn nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für moderne Sozialsysteme, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen gekämpft hätten - politisch und gewerkschaftlich.
Die AfA ist die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Hier engagieren sich politisch interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter und gewerkschaftliche Vertrauensleute. Ihr gemeinsames Ziel: In und mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres gewachsenen Sozialstaates zu sichern und den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen.
AfA-Gruppen gibt es in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich.