Webmaster

Roger Podstatny

Lebenselixier Trinkwasser darf nicht privatisiert werden

Veröffentlicht am 21.02.2013 in Presse

Die Europäische Union plant eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Sollte der Entwurf beschlossen werden, müssen die Kommunen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ausschreiben. Die Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung droht also. Dagegen wendet sich die SPD-Fraktion im Römer.

„Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion, die sich, so Mike Josef, mit dem Anliegen in guter Gesellschaft mit Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen befindet, die auch gegen die EU-Pläne opponieren. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die man unter www.right2water.eu/de aufrufen und für das Recht auf Wasser für alle Bürgerinnen und Bürger unterschreiben kann.

Sollten die Pläne der EU nicht aufgehalten werden, gibt es laut SPD noch eine Möglichkeit für Kommunen, die Trinkwasserversorgung vor den Profitinteressen einzelner zu schützen: Die Kommune erledigt diese Aufgabe selbst. „Vorsorglich, auch um den Druck gegenüber den handelnden Personen und Organisationen zu erhöhen, wollen wir mit unserem Antrag den Magistrat ermächtigen, die Trinkwasserversorgung in Frankfurt in einem Amt oder Eigenbetrieb zu rekomunalisieren“, ergänzt Roger Podstatny.

Die SPD wird das Thema in der Stadtverordnetenplenarsitzung am 28. Februar behandeln.

 
« Sprechstunde SPD Sossenheim
Arbeitnehmersprechstunde der AfA Frankfurt im Westen »

Arbeitnehmer in der SPD

Mitgliederwerbung

News - aktuelle Meldungen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

Ein Service von websozis.info