Die Europäische Union plant eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Sollte der Entwurf beschlossen werden, müssen die Kommunen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ausschreiben. Die Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung droht also. Dagegen wendet sich die SPD-Fraktion im Römer.
„Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion, die sich, so Mike Josef, mit dem Anliegen in guter Gesellschaft mit Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen befindet, die auch gegen die EU-Pläne opponieren. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die man unter www.right2water.eu/de aufrufen und für das Recht auf Wasser für alle Bürgerinnen und Bürger unterschreiben kann.
