Webmaster

Roger Podstatny

Klage soll letztinstanzlich entschieden werden

Veröffentlicht am 09.09.2011 in Presse

Umweltdezernentin Rottmann muss Auskunft über ihre Rolle im Zusammenhang mit der Klage gegen das Braunkohlekraftwerk Fechenheim geben
Die SPD-Fraktion verlangt vom Magistrat mit einer dringlichen Anfrage Auskunft darüber, welche Rolle Umweltdezernentin Rottmann im Zusammenhang mit der städtischen Stellungnahme zum Bau des Braunkohlekraftwerkes der Allessa gespielt hat. „Entweder die Umweltdezernentin wurde bei der Stellungnahme des Planungsdezernates übergangen oder sie hat davon gewusst“, sagte dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny. „Beides wäre für die Umweltdezernentin gleichermaßen peinlich“. Die SPD gehe davon aus, dass Stellungnahmen der Stadt zu wichtigen Fragen zwischen den betroffenen Ämtern abgestimmt würden. Anderenfalls sei der Fall nur ein neuer Beweis für das organisatorische Chaos innerhalb des Magistrates.

In der Frage, ob die Stadt die Klage zurückziehen solle, sprach sich Podstatny dafür aus, eine letztinstanzliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht zu suchen. „Die CDU hat ihre Zustimmung zur Klage der Stadt damit begründet, es solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Das kann nur mit einem Urteil in der zweiten Instanz geschaffen werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Vorschlag der CDU steht dem entgegen. Schließlich haben in vielen Verwaltungsgerichtsverfahren die Obergerichte erstinstanzliche Urteile aufgehoben“. Sollte allerdings auch ein abschließendes Urteil zu dem Ergebnis kommen, die Anlage emittiere lediglich 150 g Quecksilber im Jahr und nicht, wie von der Umweltdezernentin in einer Presseerklärung behauptet, „2 Millionen Milligramm“, so werde es für Rottmann eng, so Podstatny abschließend.

 
« Sprechstunde SPD Sossenheim
Konzernbetriebsrat stadtnahe Vereine gegründet »

Arbeitnehmer in der SPD

Mitgliederwerbung

News - aktuelle Meldungen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

Ein Service von websozis.info