Frankfurt, den 4. März 2005
Entschieden lehne die SPD Sossenheim die von CDU, FDP und Grünen geplante Neuregelung ab, wonach künftig der Landtag mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann - bislang ist für eine Verfassungsänderung zwingend eine Volksabstimmung notwendig. Am Ende würde die Verfassung der direkten Demokratie entzogen und allein dem Landtag überantwortet", sagte Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim.
Die SPD Sossenheim hat dies in ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen, und als Antrag zum Frankfurter Unterbezirksparteitag formuliert. In diesem Antrag wird die SPD Fraktion im Hessischen Landtag aufgefordert, sich im Parlament dafür einzusetzen, dass das in Artikel 123 „Verfahren bei Verfassungsänderungen“ beschriebene Verfahren erhalten bleibt, nach dem Verfassungsänderungen zunächst vom Landtag mehrheitlich beschlossen und dann per Volksentscheid bestätigt werden.
Im Art. 20 Grundgesetz heißt es unter anderem: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist gut so und soll auch so bleiben. Direkte demokratische Elemente wie Volksbefragung oder Volksentscheide sollten gestärkt und nicht zurückgedrängt werden. Dafür steht die SPD. Gerade die Debatte über die Studiengebühren zeige die Gefahr, die in der geplanten Änderung liege. Die Verfassung verbietet in Artikel 59 Studiengebühren. Künftig könnte dieses Verbot vom Landtag aufgehoben werden. Vielleicht verfolgt die CDU ja diese Absicht und hat deshalb in den Verhandlungen der Enquetekommission nie den Vorschlag gemacht, den Artikel 59 zu ändern."
Homepage SPD Sossenheim
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
