Tariftreue bei den städtischen Gesellschaften und  den städtischen geförderten Vereinen umsetzen! 

am Montag den 4. Februar 2019 um 19:00 Uhr 

in der SAALBAU Dornbusch, Eschersheimer Landstr. 284 

60320 Frankfurt am Main, Clubraum im Obergeschoss 

Diskussion mit  

Mike Josef, Frankfurter SPD-Parteivorsitzender,  

Andreas Heymann, ver.di-Gewerkschaftssekretär,  

Moderation:  

Roger Podstatny, AfA-UB-Vorsitzender. 

Die SPD Frankfurt am Main hat in der Kommunalwahl 2016 für ihre Themen soziales  Wohnen, bessere Bildung, Tariftreue und zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst einen deutlichen Stimmenzuwachs erhalten. 

Auf dieser Grundlage hat die SPD Frankfurt mit CDU und Die Grünen im 
Koalitionsvertrag wichtige Forderungen der Arbeitnehmer*innen der Stadt Frankfurt  und Gewerkschaften durchgesetzt.  

Insbesondere die Wiederherstellung der Tarifbindung an den Flächentarifvertrag 
TVöD im öffentlichen Dienst und in den städtisch geförderten sozialen Einrichtungen  ist weiterhin ein zentrales Anliegen der Arbeitnehmer*innen in der SPD Frankfurt: 

„Die Stadt soll als Arbeitgeber Vorbild für andere sein: Wir wollen eine verbindliche  Tarifbindung für alle Arbeitnehmer/-innen, die direkt oder indirekt für die Stadt  arbeiten (in der Stadtverwaltung, in allen städtischen Gesellschaften, Subunternehmen, stadtnahen Vereinen und von der Stadt beauftragten Trägern).“   (SPD Frankfurt - Leitlinien zur Kommunalwahl 2016 - Stand: 04. Februar 2015, S.7) 

„Wir stehen in unserer Rolle als Eigentümer bzw. Arbeitgeber für eine transparente  Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beteiligungsunternehmen, die  sich nach ordentlichen Tarifverträgen richten muss. Dort, wo das nicht der Fall sein  sollte, streben wir in Abstimmung mit den gewerkschaftlichen  Arbeitnehmervertretungen den Abschluss von ordentlichen Tarifverträgen an.“  (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 50.) 

„Wir streben an, die Wirtschaftswirtschaftsförderung ebenso wie die Markt- und 
Hafenbetriebe vor dem Hintergrund einer transparenten Lohngestaltung in die 
Gültigkeit des TVÖD zu überführen.“  (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN  2016-2021 vom Mai 2016, S. 39.) 

„Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen  für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Wir werden wie bei anderen Zuschussempfängern sicherstellen, dass die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen eingehalten und die Angebote regelmäßig evaluiert werden. Wir werden die Einhaltung von städtischer Seite flächendeckend prüfen.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 22.) 

Vergabekontrolle: „Im Bereich der Magistratsvergabekommission werden die 
personellen Voraussetzungen dafür verstärkt, die Einhaltung von Vergabekriterien –  insbesondere die Einhaltung der Tariftreue –noch stärker überprüfen und Verstöße  dagegen nach Möglichkeit ahnden zu können. Wir werden eine unabhängige Kontrollstelle, die insbesondere die gesetzlichen, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen kontrolliert und Verstöße sanktioniert, einrichten.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 51.) 

Die Frankfurter SPD verfolgt weiterhin der Umsetzung  der Koalitionsvereinbarung auch in diesen Bereichen. Darüber soll auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz gemeinsam beraten werden.