Die SPD Sossenheim fordert, dass alle Einkünfte der Parlamentarier im Bundestag und in den Landtagen dem Parlamentspräsidenten gemeldet und mindestens einmal jährlich veröffentlicht werden. Kommt ein Parlamentarier dieser Meldepflicht nicht vollständig nach, so ist ein empfindliches Bußgeld zu verhängen. „So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen von den Zahlungen die ihre Parlamentarier erhalten, Rückschüsse auf eventuelle Abhängigkeiten ziehen und dies bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Dies wäre ein Stück mehr Offenheit in unserer Demokratie", sagte Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim.
Einkünfte der Parlamentarier offenlegen
Veröffentlicht am 07.04.2005 in PresseDie SPD Sossenheim hat dies beschlossen und als Antrag zum Frankfurter Unterbezirksparteitag formuliert.
Der Fall des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz, der ein Jahresgehalt von 60.000 Euro ohne konkrete Gegenleistung von einer RWE-Tochter bezogen hatte, hat die Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern neu entfacht. Der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der laut Spiegel von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem vollen Gehalt mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) zusätzlich von RWE erhalten hat, musste auf dem Höhepunkt der Affäre zurück treten.
Aber auch SPD Parlamentarier haben Nebeneinkünften nicht widerstehen können, auch wenn diese Zahlungen nicht diese großen Dimensionen erreicht haben.
Wenn Parlamente weiterhin für Menschen aus unterschiedliche Sektoren der Bundesrepublik erreichbar sein sollen, wird man Nebeneinkünfte nicht verbieten können.
Arbeitnehmer in der SPD
Mitgliederwerbung
SPD im Römer
News - aktuelle Meldungen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
