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Roger Podstatny

Die Bahn muss unmittelbar im öffentlichen Eigentum bleiben

Veröffentlicht am 05.10.2007 in Presse

Roger Podstatny, Vorsitzender der AfAFrankfurt: „Der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Bahn ist nicht mit dem Renditestreben des Kapitalmarktes zu vereinbaren. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Wir fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt auf dem Parteitag und im Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn!“

„Wir haben immer mehr Probleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen geopfert werden,“ so Podstatny.

Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur erfordert, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt. Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Bahn würde der Bund unwiderruflich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Eine Privatisierung würde zudem einen flächendeckenden Bahnverkehr gefährden. Die Beispiele der maroden privatisierten Bahn in England und die in öffentlicher Hand befindliche bürgernahe und effiziente Bahn in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache.

Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagern und nicht soviel Gewinne wie möglich für Investoren aus der Bahn abziehen. Wir brauchen einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr. Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne sie dem Profitstreben der Kapitalmärkte auszuliefern. Die Bahn muss stärker als bisher das verkehrspolitischen Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, verwirklichen. Nur die Deutsche Bahn hat das Potenzial, einen flächendeckenden Schienenverkehr anzubieten. Sie muss das Rückgrat des Schienenverkehrs in Deutschland sein.

 

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