Volksentscheid Schuldenbremse ist Irreführung der Wähler

„Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Deshalb fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Abstimmung am 27.März mit „Nein“ zu stimmen“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen per Volksentscheid darüber abstimmen, ob die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird oder nicht. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen kritisiert die geplante Verfassungsänderung. Besonders kritisch ist das Verbot der Kreditaufnahme für Investitionen. Der AfA Vorsitzende Podstatny: „Das bedeutet keine neuen Schulen, keine neuen Universitäten, keine neue Infrastruktur. Der Staat zieht sich zurück, er wird handlungsunfähig und gibt das Feld zur Privatisierung frei.“

Weiter kritisierte Podstatny, dass für ein Schuldenverbot die Verfassung geändert werden solle. „Ein einfaches Gesetz reicht aus, wenn man ernsthaft Schulden abbauen will. Mit der Abstimmung soll die Bevölkerung nur in die Pflicht genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen praktisch eine Generalerlaubnis für spätere schmerzvolle Kürzungen erteilen. Wenn es dann anfängt, weh zu tun, stellt sich die Landesregierung hin und sagt, was wollt ihr denn, ihr habt doch dafür gestimmt.“ Denn ein Verschuldungsverbot auf Landesebene wie das geplante, funktioniere nur über massive Kürzungen, da das Land kaum Möglichkeiten habe, eigene Steuern zu erheben. Schon jetzt begründe die Regierung Kürzungen mit der Schuldenbremse, etwa bei den Schulen oder im Sozialbereich.

Grundsätzlich habe Hessen jedoch gar kein Ausgabenproblem. Das Land habe nicht zuviel ausgegeben, sondern zu wenig eingenommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland seien seit Jahren drastisch zurückgegangen. „Steuern senken und gleichzeitig Schuldenabbau zu betreiben, führt zu einem Magerstaat, den wir nicht wollen“, so Podstatny, „Wer eine Milliarde Euro für Hotels und andere hat und gleichzeitig den Sozialstaat demontiert, macht keine Politik für das Volk, sondern für sein Wählerklientel.“