Podstatny: „SPD wählen, damit Studiengebühren abgeschafft bleiben!“

„Wir haben eines unserer zentralen Wahlziele umgesetzt, indem wir die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft haben“, erklärte Roger Podstatny, Landtagskandidat im Frankfurter Westen. Damit das so bleibe, müssten die Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl die SPD wählen.

Im Sommer 2008 wurde vom hessischen Parlament unter Initiative der SPD das Gesetz zur Abschaffung allgemeiner Studiengebühren erlassen. "Studiengebühren sind unsozial und halten junge Menschen vom Studium ab." Da sich daran nichts ändere, werde die SPD immer gegen Studiengebühren sein, erklärt Podstatny. Nur unter Protest nahmen CDU und FDP diese Entscheidung hin. Jetzt gebe Roland Koch vor, auf „absehbare Zeit“ wäre eine Wiedereinführung „nicht vorstellbar“. „Wer soll ihm das denn glauben?“ fragt sich Podstatny. „2003 hieß es noch, es werde niemals allgemeine Studiengebühren geben, und drei Jahre später wurden sie dann von der Alleinregierung Koch eingeführt“. Noch im Oktober 2008 erklärte Roland Koch, dass er die Abschaffung der Studiengebühren für völlig falsch halte – „und dennoch will er sie nicht wieder einführen? Das ist doch völlig unglaubwürdig!“ verdeutlichte Podstatny. Gerade auch weil die FDP schon heute die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren fordere, sei es jetzt bereits absehbar, dass die CDU erneut Studiengebühren einführen würde.

Wenn es um den freien Zugang zu Bildung gehe, sei die SPD der einzige verlässliche Partner. In diesen Zeiten sei es umso wichtiger, auf die sozialpolitischen Kompetenzen der SPD Hessen zu setzen. Diese habe gezeigt, dass eine soziale, moderne Politik möglich sei – ohne Unterrichtsgarantie Plus, ohne Turbo-Abitur und ohne Studiengebühren. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb darauf vertrauen, dass wir weitere zentrale Versprechen umsetzen und deshalb am 18. Januar 2009 SPD wählen“, schließt Podstatny.