Frankfurt, den 12. Februar 2004

Antrag zum Unterbezirksparteitag

Antragsteller: AK Ökologie

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag weiterleiten:

Die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgt. Auch eine Südbahn, die eine Verlegung der Cargocity Süd erforderlich macht, muss geprüft werden, da selbst für die Verlegung eines Chemiewerkes offensichtlich ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und damit die Eingriffe in die Natur minimiert werden könnten. Um Planungssicherheit zu erhalten ist eine erneute Variantenabwägung notwendig, da die CDU-Landesregierung mit der Vorfestlegung auf die Nordwestbahn das bisherige Verfahren stümperhaft betrieben und in eine Sackgasse geführt hat.

Begründung:

Zu der Sitzung einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission (AG-SFK) am 30. Januar 2004 erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf:

„Eine erste Analyse der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Störfallkommission bestätigt, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona mit der Planung der Nordwestbahn am Flughafen Frankfurt in der heutigen Form nicht vereinbar und ein nicht akzeptables Risiko ist.

Schon in dem Anfang Januar vorgelegten Gutachten sieht der TÜV Pfalz das Risiko für Mitarbeiter der Firma Ticona bei einem Flugzeugabsturz als kritisch an. Die nun heute vorgelegten Empfehlungen der AG-SFK gehen über diese Risikobewertung und das daraus resultierende Votum weit hinaus. Wir erkennen die Bedeutung des Flughafens Frankfurt als Wirtschaftsmittelpunkt für die Region Südhessen. Hier aber geht es um die Frage, ob die Beschäftigten und Anrainer der Ticona einem unvermeidbaren zusätzlichen Risiko ausgesetzt werden, das im Gegensatz zu dem bestehenden Risiko nicht mehr akzeptabel ist.

Sowohl Flughafenbetreibergesellschaft Fraport als auch die hessische Landesregierung müssen erkennen, dass angesichts der nun erfolgten Empfehlungen der AG-SFK ein Verharren auf dem angestrebten Ausbau der Landebahn Nord-West in der jetzigen Form zu einem Bumerang für die hessische Landesregierung, für die Fraport und den Wirtschaftsstandort Südhessen werden kann. Hier geht es um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei Bevölkerung und ansässiger Wirtschaft.

Die Planung der Landebahn Nordwest würde auch der Zielsetzung des Seveso II - Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft widersprechen, so die Arbeitsgruppe der Störfallkommission.“

Der Hessische Ministerpräsident hat selbst eine mögliche Enteignung des Werkes Ticona ins Gespräch gebracht. Dies würde eine Entschädigung an den Eigentümer zur Folge haben und über 1000 Arbeitsplätze kosten. Die Celanese als Eigentümer spricht bei der Verlegung des Werkes Ticona von Kosten in der Größenordnung von 1 Mrd. €.

Votum der Störfall-Kommission zum Flughafen-Ausbau Ohrfeige für die Landesregierung

„Das Votum der Störfallkommission ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und Ministerpräsident Roland Koch“. Mit diesen Worten reagierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das Votum der Störfallkommision zur Frage der Sicherheitsverträglichkeit des Ticona-Werkes mit der geplanten Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens.

Jetzt räche sich das übereilte und schludrige Vorgehen der Landesregierung beim Raumordnungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Nachdem die Landesregierung und Fraport gegen Ende des Raumordnungsverfahrens hatten zugestehen müssen, dass die von Ticona ausgehenden Sicherheitsrisiken vernachlässigt worden seien, wäre es nach Auffassung der Römer-SPD unbedingt erforderlich gewesen, innerhalb des Raumordnungsverfahren erneut in die Standortabwägung einzutreten. Statt dessen hätten Landesregierung und Fraport mit kaum überbietbarem Hochmut die Bedenken übergangen und die Nordwestbahn durchzupeitschen versucht..

„Nachdem die Landesregierung nunmehr die Planung vor die Wand gefahren, sollten Landesregierung und Fraport in ihrem Kurs innehalten, bevor die Sache noch schlimmer wird“ erklärte Oesterling dazu. „Es ist nunmehr unabdingbar, erneut in die Abwägung der Standortalternativen einzutreten. Dabei müssen auch andere vorschnell ausgeschiedene Alternativen, wie die seinerzeit von den Mediatoren als geeignet bezeichnete Südbahnvariante, erneut geprüft werden.“

Die Nordwestbahnvariante bei gleichzeitigem Weiterbetrieb von Ticona sei nun für jedermann offensichtlich gescheitert. Selbst wenn Landesregierung und Fraport nun gegen jede Vernunft an der Nordwestbahnvariante festhielten, sei wegen der Ticona-Problematik mit einer jahrelangen Verzögerung zu rechnen.

„Die Verantwortung dafür liegt bei der Landesregierung und Fraport, die über jede sachliche Kritik glaubten hinweggehen zu können.“, erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer abschließend.

Flughafenausbau : Nordwestbahnvariante offensichtlich kaum noch zu halten – jetzt Alternativen prüfen

„Die umstrittene Nordwestbahnvariante beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ganz offensichtlich kaum noch zu halten.“ Mit diesen Worten reagierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Barbara Heymann, auf das Votum der Störfall-Kommission zur Frage der Vereinbarkeit der geplanten Landebahn bei Kelsterbach mit dem Chemiewerk Ticona.

Da die von der Störfallkommission geäußerten Bedenken nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gewesen seien, sei die dort getroffene Abwägung der Varianten nun obsolet geworden. Neben der Sicherheitsproblematik hätten auch die Kosten für eine Nachrüstung oder Verlagerung des Werkes bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen, im Falle einer Stillegung auch die Stillegungskosten wie Entschädigungen, Sozialpläne und die durch den Verlust ca. von Tausend Arbeitsplätzen entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten. Alles dies sei nicht geschehen.

Die Fortsetzung des Verfahrens ohne erneute Variantenabwägung werde ein Scheitern der Planfeststellung in der gerichtlichen Überprüfung praktisch unvermeidlich machen. Die SPD-Fraktion fordere deshalb von der Landesregierung und Fraport eine erneute Standortabwägung unter Einschluss der neuen Erkenntnisse zu Ticona. Dabei müssen nach Auffassung von Heymann auch die vorschnell ausgeschiedenen Ausbauvarianten im Süden erneut geprüft werden.

Heymann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, selbst wenn die Landesregierung am Bau der Nordwestbahn festhalte, schon jetzt sicher sei, dass sich das Verfahren um Jahre verzögern werde. So müsse, unabhängig von der Frage, ob man eine Verlagerung oder eine Stillegung von Ticona betreiben werde, diese Absicht im Planfeststellungsbeschluss begründet und festgeschrieben werden. Auch werde ein Neubau von Ticona an anderer Stelle mehrere Jahre in Anspruch nehmen, mit einer ebenso langen Umsetzungsdauer sei wegen langer gerichtlicher Auseinandersetzungen bei dem Versuch zu rechnen, Ticona gegen dessen erklärten Willen stillzulegen.

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung trotzt aller in der Vergangenheit geäußerten Bedenken, insbesondere auch aus der Frankfurter SPD, einseitig und allein auf die Nordbahnvariante gesetzt hat“. sagte Heymann abschließend. „Deshalb trägt die Landesregierung jetzt auch die Verantwortung für die Verzögerung, die jetzt beim Ausbau des Frankfurter Flughafens eintreten wird. Wir Sozialdemokraten fordern die Landesregierung jetzt auf, zu einer abgewogenen Politik zurückzukehren und in eine erneute sachliche Abwägung der Alternativen einzutreten, bevor der Schaden noch schlimmer wird.“